Finanzmanagement

24. November 2009

11.30 – 13.00 Uhr - London III - Forum Nr. 04-01-24

Öffentliches Haushalts- und Rechnungswesen richtig verstanden

Referenten:
Prof. Dr. Holger Mühlenkamp, Lehrstuhl für Öffentliche Betriebswirtschaftslehre, DHV
MR Edgar Quasdorff, NKF-Projektleiter des Innenministeriums NRW

Moderation:
Beatrice Dott, Referentin, KGSt

Das neue Haushalts- und Rechnungswesen der Kommunen ersetzt den kameralen Rechnungsstil und - hier liegt der Schwerpunkt - liefert Informationen über den tatsächlichen Ressourcenverbrauch und die Folgen politischer Entscheidungen. Mit der Erstellung des Gesamtabschlusses erfolgt zudem die Einbindung der Beteiligungen in die Rechnungslegung. Auf dieser Basis wird eine zielgerichtete und aufeinander abgestimmte Steuerung der Kommune als Ganzes möglich.
Voraussetzungen für die Analyse der Rechnungslegung sind zum einen die Kompetenz, ökonomische Grundtatbestände und deren Zusammenhänge richtig beurteilen zu können, und zum anderen der Wille, das bisher zu wenig erkannte und genutzte Steuerungspotenzial auszuschöpfen. Allerdings muss die Auswertung der neuen Rechnungslegung den Zielsetzungen der öffentlichen Hand folgen; der isolierte Blick auf die privatwirtschaftliche Sichtweise führt leicht zu Fehlinterpretationen.
Die Auseinandersetzung der öffentlichen Hand mit wirtschaftlichen Sachverhalten und Entwicklungen ist mittel- bis langfristig zwingend mit der Sicht auf gesellschaftsbezogene Effekte zu verbinden (Ressourcen- und Wirkungsorientierung). Finanzkrise und sich abzeichnende Konsequenzen für Verschuldung, Haushalte, Politik und Verwaltungen erfordern ein durch ein standardisiertes doppisches Haushalts- und Rechnungswesen geprägtes Steuerungsmodell auf allen Ebenen des föderalen Systems. Ein solches Modell stellt hohe Anforderungen an Lehre und Praxis. Wer glaubt, die Reform sei erledigt, weil nun „doppisch“ gebucht wird, irrt sich.

13.30 – 14.15 Uhr - London III - Forum Nr. 04-02-24

Hessen zieht Bilanz. Als erstes Flächenland präsentiert Hessen seinen Geschäftsbericht.

Referent:
Dr. Thomas Schäfer, Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Finanzen

Hessen wird im November 2009 als erstes Flächenland eine kaufmännische Bilanz veröffentlichen, die auf der Grundlage der Bilanzierungsregeln des HGB erstellt wurde.

Aktiva und Passiva, GuV, Abschreibungen, Rückstellungen gehören zunehmend zum Wortschatz deutscher Beamter – nicht nur in Hessen. Die jährliche Bilanzierung des Landesvermögens ist ein wichtiger Meilenstein in dem ehrgeizigen Reformprozess der hessischen Landesverwaltung, die inzwischen ihr gesamtes Rechnungswesen auf eine doppische Buchführung umgestellt hat. Herr Staatssekretär Dr. Schäfer wird die noch druckfrische Bilanz und den Geschäftsbericht sowie die politische Bedeutung für die Landesregierung erläutern.

15.30 – 17.00 Uhr - London III - Forum Nr. 04-03-24

Auswirkung der Finanzkrise auf die Kommunen

Referenten:
Dirk Greskowiak, Hauptreferent der KGSt
Lars Martin Klieve, Stadtkämmerer der Stadt Essen
Dr. Birgit Frischmuth, Hauptreferentin im Dezernat Finanzen, Deutscher Städtetag

Moderation:
Prof. Dr. Gisela Färber, DHV Speyer

Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise beschert auch den Kommunen hohe Steuerausfälle, während die damit verbundenen Arbeitsmarktprobleme - vor allem bei einer länger anhaltenden Krise – zusätzliche Ausgaben für Langzeitarbeitslose nach sich ziehen. Die Konjunkturprogramme des Bundes fördern zwar ausgewählte kommunale Investitionen, erfordern aber auch einen Eigenanteil aus den kommunalen Haushalten. Diese Probleme treffen nicht nur strukturell gesunde Gemeinden und Gemeindeverbände, sondern auch solche mit sehr hohen, „chronischen“ Kassendefiziten in Regionen, in denen schon seit längerem ein dramatischer ökonomischer und demographischer Strukturwandel im Gang ist. Das Panel wird die zum Jahresende 2009 präziser absehbaren Folgen der Finanzkrise für die kommunalen Haushalte analysieren und der Frage nachgehen, mit welchen Mitteln und Instrumenten der neue Sanierungsbedarf denn gedeckt werden kann. Sind die deutschen Gemeinden und Gemeindeverbände überhaupt mit hinreichenden Finanzierungsquellen und Verschuldungsrechten ausgestattet, die ihnen eine von der Finanzkrise aufgezwungene passive Stabilisierungspolitik ermöglichen? Helfen die Zuwendungen des Konjunkturprogramms aus dem Investitionsrückstau vor allem den finanzschwachen Kommunen? Wie hoch wird der kriseninduzierte Sanierungsbedarf veranschlagt und welche budgetären Instrumente (wie z.B. die produktorientierte Steuerung) lassen sich für die notwendigen Sanierungsprogramme nutzbar machen?

25. November 2009

11.30 – 13.00 Uhr - London III - Forum Nr. 04-04-25

Hat uns das Desaster bei den Landesbanken nicht gereicht?
Beteiligungssteuerung der Zukunft durch die öffentliche Hand

Referent: Rainer Christian Beutel, Vorstand der KGSt

Die desaströse Entwicklung bei den Landesbanken hat uns drastisch vor Augen geführt, wie unvollkommen die Steuerung öffentlicher Beteiligungsunternehmen funktioniert.
Die gewaltige Zeche begleichen wir einmal mehr als Steuerzahler. Wie sieht es insgesamt mit der Steuerung öffentlicher Beteiligungen aus? Gilt hier etwa der Grundsatz: die beste Steuerung ist keine Steuerung? Welche Lehren ziehen wir und wie stellt sich das Beteiligungsmanagement der öffentlichen Hand künftig auf? Verbessern sich durch den Gesamtabschluss nach Einführung der Doppik jedenfalls im kommunalen Bereich die Steuerungsmöglichkeiten? Auf diese und weitere Fragen sollen im Rahmen der Veranstaltung zeitgemäße Antworten gegeben werden.

14.00 – 15.30 Uhr - London III - Forum Nr. 04-05-25

Mastkur für den schlanken Staat? Die globale Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die staatliche Steuerung in Bundesländern und Kommunen

Referenten:
Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer Städte- und Gemeindebund NRW
Dr. Bernd Kregel, Landesgeschäftsführer Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

Moderation:
Prof. Dr. Sabine Kropp, DHV Speyer

Reichweite und Grenzen, Theorie und Praxis der Staatstätigkeit sind in den letzten Jahren vornehmlich durch Konzepte der Deregulierung und Privatisierung bestimmt worden. Im Gefolgeder Bemühungen, die Auswirkungen der globalen Finanzkrise zu steuern, kommt es nun zu einer neuerlichen Aufwertung von Instrumenten und Maßnahmenkatalogen staatlicher Intervention. In dieser Veranstaltung werden Beispiele der Umsetzung des Konjunkturpakets in zwei Bundesländern, insbesondere auf kommunaler Ebene, damit einhergehende Chancen und Probleme erörtert.

Das komplette Kongressprogramm zum Download

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